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§1 Geltungsbereich

§2 Vertragsschluss

§3 Widerrufsrecht und Kostentragungsvereinbarung

§4 Eigentumsvorbehalt

§5 Lieferung, Abholung, Verzug und Gefahrtragung

§6 Preise / Versandkosten

§7 Montage und Abmessungen der Ware

§8 Zahlungsbedingungen, Zahlungsmittel

§9 Gewährleistung, Haftung und Aufrechnung

§10 Höhere Gewalt

§11 Streitschlichtung

§12 Urheberrechte

§13 Datenschutz

§14 Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen / Änderungsvorbehalt

§15 Schlussbestimmung

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§1 Geltungsbereich

(1)
Für die Geschäftsbeziehung zwischen der BettenHauser GmbH, mit der Adresse Burggasse 94, 1070 Wien (im Folgenden BETTENHAUSER genannt) und dem Besteller von Waren über die Online-Verkaufsplattform (im Folgenden „Besteller“ oder Kunde“ genannt) unter der Internetadresse www.bettenshop.at gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“ genannt). Nebenabreden oder allfällige Einkaufsbedingungen von Kunden bedürfen zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Bestätigung bzw. Anerkennung durch BETTENHAUSER.

(2)
Waren im Sinne dieser AGB sind alle Produkte und Leistungen, die im Rahmen einer Online Bestellung im Onlineshop von BETTENHAUSER erworben werden können. Vertragsgegenstand sind die in der BESTELLBESTÄTIGUNG genannten Waren zu den von BETTENHAUSER ausgezeichneten Preisen.

(3)
Die Abbildungen und Beschreibungen der Produkte auf der Website wurden mit größter Sorgfalt vorgenommen, dienen jedoch lediglich als Produktbeispiel, Abweichungen sind sohin möglich, insbesondere bei Naturprodukten (zB Holz), bei denen es hinsichtlich Maserung, Struktur und Farbe zu Abweichungen von den dargestellten Produkten kommen kann.

(4)
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nicht für Bestellungen, die außerhalb des Onlineshops von BETTENHAUSER getätigt werden.

§2 Vertragsschluss

(1)
Die Präsentation von Waren im Onlineshop von BETTENHAUSER stellt kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Es handelt sich um eine Aufforderung an den Kunden, selbst ein Angebot abzugeben. Das Angebot im Rechtssinne gibt der Kunde durch Vornahme der Bestellung ab.

(2)
Bestellen dürfen nur volljährige Personen. Geliefert wird ausschließlich an Lieferadressen in Österreich. Die Abgabe von Waren erfolgt nur in haushaltsüblichen Mengen. Der Versand an andere Lieferorte bedarf einer gesonderten Vereinbarung.

(3)
Um aus der Übersicht des Sortiments des Online-Shops einen Artikel in den Warenkorb zu legen, wählen Sie bei Ihrem gewünschten Produkt die passende Konfiguration und Anzahl aus und klicken Sie anschließend auf den Button „IN DEN WARENKORB“. Die ausgewählten Waren werden während Ihres Besuchs auf der Website der BETTENHAUSER im Warenkorb für eine Dauer von längstens 90 Tagen zwischengespeichert, außer Sie loggen sich vor Ablauf der 90 Tage wieder ein, dann beginnt die Frist von 90 Tagen neuerlich zu laufen. Für den Fall, dass Erinnerungsmail versandt wird, wird der Warenkorb nach drei Tagen gelöscht. Sobald Sie mit der Befüllung Ihres Warenkorbs fertig sind und die Bestellung abschließen wollen, gehen Sie in Ihren Warenkorb (Einkaufstasche) und kontrollieren Sie Ihre gewünschten Artikel. Danach klicken Sie auf den Button „ZUR KASSA GEHEN“ und folgen Sie den Hinweisen im Bestellprozess. Dort haben Sie die Möglichkeit sich als bereits bestehender User anzumelden (ANMELDEN), als neuer Kunde zu registrieren (REGISTRIEREN) oder als Schnellbestellung (ALS GAST BESTELLEN) Ihre Bestellung aufzugeben.

Sodann wählen Sie den von Ihnen gewählten Lieferort und die gewünschte Zahlungsart aus und geben die für die Ausführung der Zahlung erforderlichen Daten ein. Die Zahlung wird über einen externen Payment Service Provider abgewickelt und werden Sie dafür auf die externe Website des jeweiligen Zahlungsdienstanbieters weitergeleitet. Dort können Sie verschiedene Zahlungsarten (zB PayPal, Klarna, Kreditkartenzahlung, Apple Pay, eps Überweisung) auswählen. Vor der Abgabe der Bestellung werden die für die Bestellung relevanten Daten in einer „Bestellübersicht“ zusammengefasst. Ihnen steht es frei, Ihre Angaben in der Bestellübersicht noch einmal zu überprüfen und gegebenenfalls zu korrigieren, bevor Sie Ihre Bestellung durch Klicken auf den Button „JETZT KAUFEN“ an BETTENHAUSER übersenden. Durch das Klicken auf den Button „JETZT KAUFEN“ geben Sie ein verbindliches Kaufangebot in Bezug auf die von Ihnen ausgewählte Ware ab.“

(4)
Mit Ihrer Bestellung - durch Klicken des Buttons "JETZT KAUFEN" - geben Sie ein verbindliches Angebot zum Kauf der sich im Warenkorb befindlichen Ware ab an das Sie sieben Tage gebunden sind. BETTENHAUSER schickt Ihnen eine automatische Empfangsbestätigung ihrer Bestellung per E-Mail zu, die Ihre Bestellung nochmals dokumentiert. Diese automatische Bestellbestätigung bestätigt lediglich, dass Ihre Bestellung bei BETTENHAUSER eingegangen ist und stellt keine Annahme Ihres Angebots dar, ein Vertrag wurde dadurch noch nicht geschlossen.

(5)
BETTENHAUSER behält sich je nach ausgewähltem Zahlungsmittel vor, Ihre Angaben im Hinblick auf das Zahlungsmittel, dessen Gültigkeit, Ihre Bonität in Bezug auf den Bestellwert Ihren persönlichen Kreditrahmen zu prüfen und abhängig vom Prüfergebnis, die Annahme von Bestellungen zu verweigern.

(6)
Der Vertrag mit BETTENHAUSER kommt nicht mit Bestellbestätigung zustande, sondern erst, wenn BETTENHAUSER Ihnen die Bestellung mit gesonderter E-Mail bestätigt, die Rechnung verschickt oder die bestellte Ware absendet („IHRE BESTELLUNG WURDE VERSANDT“).

(7)
Sollte eine Lieferung der von Ihnen bestellten Ware nicht oder verzögert möglich sein, etwa weil die entsprechende Ware oder Konfiguration nicht auf Lager ist, sieht BETTENHAUSER von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande. Wir werden Sie vor Vertragsabschluss hierüber unverzüglich informieren und eine bereits erhaltene Gegenleistung unverzüglich zurückerstatten. Sollten Sie wegen der Nichtverfügbarkeit der Ware von Ihrem Kaufanbot zurücktreten wollen, ist dies BETTENHAUSER binnen 7 Tagen nach Mitteilung über die (derzeitige oder vorübergehende) Nichtverfügbarkeit mitzuteilen, widrigenfalls der Vertrag ansonsten durch Versand der Auftragsbestätigung zustandekommt.

(8)
Die Vertrags-, Bestell und Geschäftssprache ist Deutsch.

(9)
Ihre Bestelldaten werden im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen bei uns gespeichert. Sofern Sie bereits bestehender Kunde sind bzw. sich als neuer Kunde angemeldet haben, können Sie Ihre Bestelldaten unter "Mein Konto" aufrufen. Davon unabhängig sendet BETTENHAUSER die unter § 2 Abs (4) beschriebene Bestätigung an die von Ihnen angegebene E-Mail Adresse. Sollten Sie Ihre Unterlagen zu Ihrer Bestellung verlieren, wenden Sie sich bitte per E-Mail an info@bettenshop.at oder per Telefon unter +43 1 3976750 an uns. Wir senden Ihnen eine Kopie der gespeicherten Daten Ihrer Bestellung gerne zu.

§3 Rücktrittsrecht, Widerruf und Kostentragungsvereinbarung

(1)
Sofern Sie Verbraucher sind, steht Ihnen bei einem Kauf im Onlineshop der BETTENHAUSER das nachfolgenden Rücktritts- bzw Widerrufsrecht im Rahmen des Konsumentenschutzgesetzes oder des Fern- und Auswärtsabsatzgesetzes (FAGG) zu:

- Widerrufsbelehrung -

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist,

• die Waren in Besitz genommen hat (im Falle eines Kaufvertrags über Waren, welche durch eine Lieferung geliefert werden);

• oder die letzte Ware in Besitz genommen hat (im Falle eines Vertrags über mehrere Waren, Sie im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die getrennt geliefert werden); oder

• die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen hat (im Falle eines Vertrags über die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken);

Muster-Widerrufsformular zum Download 

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen können Sie uns unter BettenHauser GmbH Burggasse 94, 1070 Wien oder unter info@bettenshop.at mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können den Widerruf selbst formulieren oder dafür das Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Wenn Sie das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite elektronisch ausfüllen und übermitteln schickt Ihnen BETTENHAUSER unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs zu, der Ihren Widerruf nochmals dokumentiert.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an BETTENHAUSER, zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie als Kunde tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen auch für einen etwaigen Wertverlust der Waren aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

- Ende der Widerrufsbelehrung - 

Das Widerrufsrecht besteht gem § 18 FAGG ua nicht bei Fernabsatzverträgen oder außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen über

1.        Dienstleistungen, wenn der Unternehmer die Dienstleistung vollständig erbracht hat, wobei in jenen Fällen, in denen der Verbraucher nach dem Vertrag zu einer Zahlung verpflichtet ist, das Rücktrittsrecht nur entfällt, wenn überdies der Unternehmer mit der vorherigen ausdrücklichen Zustimmung des Verbrauchers mit der Vertragserfüllung begonnen hat und wenn der Verbraucher
a) entweder vor Beginn der Dienstleistungserbringung bestätigt hat, zur Kenntnis genommen zu haben, dass er sein Rücktrittsrecht mit vollständiger Vertragserfüllung verliert,
b) oder den Unternehmer ausdrücklich zu einem Besuch aufgefordert hat, um Reparaturarbeiten vornehmen zu lassen,

2.        Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind,

3.        Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,

4.        Waren, die versiegelt geliefert werden und aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind, sofern deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,

5.        Waren, die nach ihrer Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,

6.        Der Verbraucher hat weiters kein Rücktrittsrecht bei Verträgen über dringende Reparatur- oder Instandhaltungsarbeiten, bei denen der Verbraucher den Unternehmer ausdrücklich zu einem Besuch zur Ausführung dieser Arbeiten aufgefordert hat. Vom Ausschluss des Rücktrittsrechts nach dieser Bestimmung werden aber weitere Dienstleistungen, die der Verbraucher nicht ausdrücklich verlangt hat, oder gelieferte Waren, die bei der Instandhaltung oder Reparatur nicht unbedingt als Ersatzteile benötigt werden, nicht umfasst.

7.        Dem Verbraucher steht schließlich kein Rücktrittsrecht bei Verträgen zu, die auf einer öffentlichen Versteigerung geschlossen werden.

8.        Die Ausnahmen nach Abs. 1 Z 1 lit. a, Z 2, Z 3 und Z 5 gelten nicht bei Verträgen, die anlässlich eines unerbetenen Besuchs des Unternehmers in der Wohnung des Verbrauchers oder auf einem Ausflug nach § 3 Z 1 lit. d geschlossen werden, wenn
a) der Unternehmer den Verbraucher besucht, obwohl der Verbraucher, etwa durch einen Aufkleber, zu erkennen gegeben hat, dass er keine unerbetenen Besuche von Unternehmern wünscht,
b) der unerbetene Besuch zwischen 20 und 7 Uhr beginnt oder an einem Sonn- oder Feiertag stattfindet,
c) der Verbraucher am Tag des Vertragsabschlusses im Beisein des Unternehmers ein Entgelt von mehr als 250 Euro zahlt oder
d) der Unternehmer mit dem Besuch oder dem Ausflug gegen § 54 Abs. 1 zweiter Satz GewO 1994 oder gegen § 57 Abs 1 oder 4 GewO 1994 verstößt.

(3)
BETTENHAUSER bittet Sie, aus Vereinfachungsgründen Warenrücksendungen unter Vorlage des Retourenscheins sowie unter Verwendung der jeder Lieferung beigefügten Rücksendungspapiere an die dort aufgeführte Adresse vorzunehmen oder am Firmensitz abzugeben. Mit der Annahme von Warenrücksendungen ist keine Anerkennung einer etwaigen Mängelrüge verbunden. Mit der Annahme von Warenrücksendungen am Firmensitz ist zudem keine Anerkennung verbunden, dass es sich bei der abgegebenen Ware um die Ihnen zugesandte Originalware handelt und diese keine Verschlechterungen aufweist. Eine entsprechende Prüfung findet erst in der Logistik von BETTENHAUSER statt. Eine Kaufpreiserstattung vor Ort am Firmensitz von BETTENHAUSER ist nicht möglich. Die Rückerstattung erfolgt nach entsprechender Prüfung und durch Rücküberweisung des Kaufpreises (inkl. etwaig geleisteter Versandkosten) auf dasselbe Zahlungsmittel, welches für die Bezahlung ihrer Bestellung gewählt wurde.

BETTENHAUSER ist nicht verpflichtet als unfrei (d.h. Porto zahlt der Empfänger) zurückgesandte Ware anzunehmen. Sollte seitens BETTENHAUSER eine Pflicht zum Ersatz von Portokosten für Rücksendungen bestehen, werden diese im Wege der Erstattung an den Kunden zurückgezahlt.

(4)
Wir weisen darauf hin, dass Sie im Falle von Verschlechterungen der Ware ggf. zum Wertersatz verpflichtet sind. Eine etwaige Verpflichtung zum Wertersatz können Sie vermeiden, indem Sie alles unterlassen, was den Wert der Ware beeinträchtigt und die Sache nicht wie ihr Eigentum in Gebrauch nehmen. Im Übrigen sollten Sie die Ware nur, wie es Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre, anprobieren bzw. prüfen.

(5)
Die Kosten der Verpackung einer Warenlieferung an den Kunden trägt BETTENHAUSER: Bitte beachten Sie, dass es sich bei Produktverpackungen, wie beispielsweise auch Schutzbeutel, um einen Teil der bestellten Ware handelt. BETTENHAUSER behält sich daher in diesen Fällen vor, die Produktverpackungen herauszuverlangen bzw. Wertersatz geltend zu machen. Im Falle einer Rücksendung ist die Ware in der Originalverpackung zurückzusenden. Werden diese Produktverpackungen im Falle einer Rücksendung der Ware nicht mit zurückgegeben, kann dies zu einer erheblichen Verschlechterung der Ware führen. Sollte eine weitere Verpackung der Ware (zB Karton, Umschlag etc) für den Rückversand erforderlich sein, trägt die Kosten dafür der Kunde.

(6)
Bis zum Ablauf der Frist für das gesetzliche Widerrufsrecht gelten ausschließlich die gesetzlichen Bedingungen. Eine Einschränkung Ihres Widerrufsrechtes gem. § 3 und Ihrer gesetzlichen Gewährleistungsrechte ist mit vorstehenden Regelungen in Abs. 1 – 5 nicht verbunden.

§4 Eigentumsvorbehalt

(1)
Die Ware verbleibt bis zur Erfüllung sämtlicher aus dem jeweiligen Auftrag zustehenden Ansprüchen, insbesondere bis zur Erfüllung sämtlicher Zahlungen (Rechnungsbeträge, Zinsen, Kosten, Mahnspesen udgl.) im alleinigen Eigentum von BETTENHAUSER („Vorbehaltsware“) und zwar auch dann, wenn einzelne Teile/Komponenten bereits bezahlt sind. Bis zu diesem Zeitpunkt sind Sie nur mit schriftlicher Zustimmung von BETTENHAUSER berechtigt, die Ware weiter zu veräußern, zu be- oder verarbeiten.

(2)
Eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Vermietung oder anderweitige Überlassung der Vorbehaltsware oder ein Standortwechsel der Ware ist ohne nachweisliche schriftliche Zustimmung von BETTENHAUSER unzulässig.

(3)
Sie treten BETTENHAUSER für den Fall der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware schon jetzt bis zur Begleichung der Forderungen die Ihnen aus dem Weiterverkauf entstehenden, insbesondere künftigen Forderungen gegen Ihren Käufer/Auftraggeber zahlungshalber ab, ohne, dass es noch späterer besonderer Erklärungen bedarf; die Abtretung erstreckt sich auch auf Saldoforderungen, die sich im Rahmen bestehender Kontokorrentverhältnisse oder bei Beendigung derartiger Verhältnisse mit Ihren Käufern/Auftraggebern ergeben. Auf Verlangen von BETTENHAUSER haben Sie die Abtretung Ihren Kunden/Auftraggeber bekannt zu geben und BETTENHAUSER die zur Geltendmachung Ihrer Rechte gegen die Kunden/Auftraggeber erforderlichen Unterlagen, z.B. Rechnungen, auszuhändigen sowie alle erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Sie tragen sämtliche Kosten der Einziehung und etwaiger Interventionen.

§5 Lieferung, Abholung, Verzug und Gefahrtragung

(1)
Über die Website gekaufte Ware kann entweder im Geschäft am Firmensitz abgeholt werden oder im Falle von „Speditionsware“ durch BETTENHAUSER oder eine durch BETTENHAUSER beauftragten Dritten oder bei „VERSANDWARE“ mit Post oder ein sonstiges auf den Versand von Waren und Schriftstücken spezialisiertes Unternehmen geliefert werden. Versand- und Speditionsware wird aus logistischen Gründen stets getrennt voneinander geliefert. Bei Bestellung mehrerer Versandwaren erfolgt die Lieferung als Gesamtlieferung. Eine Teillieferung von Versandware erfolgt nur aufgrund gesonderter Vereinbarung mit BETTENHAUSER und kann zusätzliche Versandkosten auslösen.

(2)
Welche Art der Lieferung gewählt wird, entscheidet der Kunde bei der Bestellung im Online-Shop unter dem Punkt „Versandmethode“ oder aufgrund individueller Vereinbarung mit BETTENHAUSER. BETTENHAUSER haftet jedenfalls nicht für die Auswahl der Versandmethode oder dafür, dass es sich dabei um die schnellste bzw günstigste Versandmethode handelt. Im Falle einer Lieferung durch BETTENHAUSER wird eine Transportversicherung nur auf ausdrücklichen Kundenwunsch abgeschlossen, hieraus entstehende Kosten werden vom Kunden getragen.

(3)
Soweit im Rahmen des Bestellprozesses keine abweichenden Lieferfristen festgehalten sind, oder Waren nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder speziell auf die persönlichen Kundenbedürfnisse zugeschnitten sind, beträgt die Lieferzeit üblicherweise bis zu 60 Kalendertage ab Zugang der Auftragsbestätigung. Einflüsse höherer Gewalt auf Lieferketten durch zB Krisen, Kriege, Pandemien, können die Lieferzeit jedoch verzögern, diese hat BETTENHAUSER nicht zu vertreten.

(4)
Beim Versand der Ware geht die Gefahr für den Verlust oder die Beschädigung der Ware erst auf den Verbraucher über, sobald die Ware an den Verbraucher oder an einen von diesem bestimmten Dritten abgeliefert wird. Hat aber der Verbraucher selbst den Beförderungsvertrag geschlossen, ohne dabei eine von BETTENHAUSER vorgeschlagene Auswahlmöglichkeit zu nützen, so geht die Gefahr bereits mit der Aushändigung der Ware an den Beförderer über. Befindet sich der Kunde in Annahmeverzug, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit BETTENHAUSERS Übergabe – bzw Versandbereitschaft auf den Kunden über. Gerät der Kunde in Annahmeverzug ist BETTENHAUSER berechtigt, für die Lagerung der Ware eine ortsübliche Lagergebühr zu verrechnen.

(5)
Im Falle der Abholung am Firmensitz von BETTENHAUSER werden per gesonderter E-Mail benachrichtigt, sobald die Ware zur Abholung bereitsteht. Sie haben dann die Möglichkeit, die Ware innerhalb von zehn Tagen ab Erhalt der Abholbenachrichtigung abzuholen. Zur Abholung benötigen Sie einen gültigen Lichtbildausweis sowie die Abholbenachrichtigung, die Sie per E- Mail erhalten haben. Sie erhalten nach fünf Tagen eine Reminder, dass die Ware noch nicht abgeholt wurde. Wenn Sie die Ware nicht innerhalb von zehn Tagen nach Benachrichtigung über die Bereitstellung abholen, behält sich BETTENHAUSER vor Lagerkosten zu verrechnen oder vom Vertrag zurückzutreten, Ihr Anspruch auf Übergabe der Ware erlischt. Eine bereits erhaltene Gegenleistung wird, gegebenenfalls unter Abzug anfallender Lagerkosten, am selben Wege wie die Bezahlung zurückerstattet.

§6 Preise / Versandkosten

(1)
Es gelten die auf der Website bekanntgegebenen Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Die Zahlung erfolgt im Falle eines Kaufes über die Website im Onlineshop nach Abgabe des Kaufanbotes, ansonsten ist der Kaufpreis zzgl. Versandkosten binnen 7 Tagen nach Abschluss des Kaufvertrages zur Zahlung fällig. Vor Eingang des Kaufpreises erfolgt keine Lieferung oder Versand der Ware.

(2)
BETTENHAUSER ist berechtigt, ab dem 7. Tag nach Fälligkeit des Kaufpreises Verzugszinsen iHv EUR 7% p.a. zur Verrechnung zu bringen. Im Falle eines Unternehmergeschäftes gelangt der jeweils gesetzlich geltende Zinssatz, derzeit iHv 9,2% über dem Basiszinssatz zur Anwendung.

(3)
Alle Preise, die im Onlineshop angegeben sind, verstehen sich in EURO inklusive gesetzlicher Mehrwertsteuer in der jeweils gesetzlich vorgeschriebenen Höhe zuzüglich Versandkosten im Falle einer Lieferung. Zusätzliche Arbeiten – insbesondere Montage und Aufstellung – sind im Preis der Ware nicht umfasst und werden gegebenenfalls gesondert in Rechnung gestellt. Für den Fall, dass eine andere Währung vereinbart wurde, erfolgt die Rechnungslegung auf Basis des Kurses der österreichischen Nationalbank am Tag der Bestellbestätigung.

(4)
Anfallende Service- und Versandkosten und Lieferbedingungen finden Sie auf den auf der „Versand- und Lieferbedingungen“ Seite unter https://bettenshop.at/versand. Sie werden zudem im Bestellformular angegeben.

(5)
Preisirrtümer bleiben vorbehalten. Ist der korrekte Preis höher, werden wir sofort Kontakt mit Ihnen aufnehmen; ein Vertrag kommt in diesem Fall nur zu Stande, wenn Sie zu dem tatsächlichen Preis kaufen möchte. Ist der Preis niedriger, so wird dieser Preis berechnet.

§7 Montage und Abmessungen der Ware

(1)
Im Einzelfall kann mit BETTENHAUSER auch die Montage und Aufstellung der Waren vereinbart werden. Die Bezahlung dieser Leistungen erfolgt je Vereinbarung im Voraus oder nach Ausführung der Montage/Aufstellung der Waren.

(2)
Soweit eine Montage vereinbart ist, ist der Kunde verpflichtet zu prüfen, ob die jeweilige Ware aufgrund ihrer Abmessungen und ihrer Beschaffenheit an ihren Bestimmungsort transportiert bzw. an diesem montiert werden kann. Der Kunde ist verpflichtet, für eine sachgemäße Zugangsmöglichkeit und Zufahrt bis unmittelbar zu den einzurichtenden Räumlichkeiten zu sorgen. Etwaige Straßensperren sind BETTENHAUSER rechtzeitig bekannt zu geben. Kosten und Schäden, welche durch eine vermeidbare Unmöglichkeit des Antransportes und/oder der Montage entstehen, sind vom Kunden zu tragen.

(3)
Der Kunde ist verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass die Montage nicht behindert wird, der Bestimmungsort gereinigt, beleuchtet und mit einem Stromanschluss versehen ist. Die Reinigung der Räumlichkeiten nach erfolgter Montage ist vom Kunden auf eigene Kosten durchzuführen.

§8 Zahlungsbedingungen, Zahlungsmittel

(1)
Sie im Onlineshop über einen externen Payment Service Provider bezahlen. Über diesen Zahlungsanbieter kann mittels Kreditkarte (Visa, Mastercard, American Express), Klarna, Apple Pay oder per PayPal bezahlt werden. Der Zeitpunkt der Zahlung/Belastung variiert in Abhängigkeit des Zahlungsmittels: Zahlung mit Kreditkarte: Die Belastung ihrer Kreditkarte erfolgt beim Abschluss der Bestellung. Zahlung mit PayPal: Die Belastung Ihres PayPal-Kontos erfolgt beim Abschluss der Bestellung.

(2)
Sofern nichts Abweichendes vereinbart ist, ist die Zahlung des Kaufpreises unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Bei Zahlungsverzug ist BETTENHAUSER berechtigt die jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinsen, derzeit in Höhe von 4 Prozentpunkten p. a. zu fordern. Falls BETTENHAUSER ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist BETTENHAUSER berechtigt, diesen geltend zu machen.

§9 Gewährleistung, Haftung und Aufrechnung

(1)
BETTENHAUSER haftet für Sach- und Rechtsmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 922 ff. ABGB. Das Recht auf die Gewährleistung besteht innerhalb einer Frist von zwei Jahren (24 Monate ab Warenerhalt). Die gerichtliche Geltendmachung hat innerhalb einer an die Verjährungsfrist anschließende Frist von drei Monaten, zu erfolgen. Kommt ein Austausch oder eine Verbesserung nicht in Betracht (nicht möglich, zu hoher Aufwand, unzumutbar, Fristverzug) dann hat der Käufer Anspruch auf Preisminderung bzw., wenn der Mangel nicht geringfügig ist, Vertragsauflösung.

(2)
Insoweit der Kunde Unternehmer im Sinne des UGB ist, ist der Kunde bei sonstigem Verlust seiner Gewährleistungsansprüche verpflichtet, die gelieferte Ware nach Ankunft auf Mängel zu untersuchen. Mängel der Ware die nicht unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 5 Werktagen nach Ankunft der Ware am Bestimmungsort unter genauer Bezeichnung des Mangels schriftlich geltend gemacht werden, gelten als genehmigt. Ausgenommen sind Mängel, die trotz sorgfältiger Prüfung nicht innerhalb obiger Frist entdeckt werden können. Diese Mängel gelten als genehmigt, wenn sie nicht unverzüglich nach Entdeckung in obiger Weise geltend gemacht werden. Herstellergarantien berühren die gesetzlichen Gewährleistungsrechte nicht.

(3)
Die vertragliche Haftung von BETTENHAUSER sowie aus Delikt in allen Fällen wird auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit und jene Schäden beschränkt, die am Gegenstand unserer Leistung entstanden sind. Jeder darüber hinausgehende Schadenersatz, insbe-sondere für Mangelfolgeschäden ist ausgeschlossen, sofern BETTENHAUSER nicht grobes Verschulden vorzuwerfen ist.

Der vorgenannte Haftungsausschluss gilt auch für leicht fahrlässige Pflichtverletzung von Erfüllungsgehilfen BETTENHAUSERS, sowie die Haftung von uns als Unternehmen für unsere Mitarbeitenden und Organe sowie die persönliche Haftung der Mitarbeitenden und Organe.

Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht gegenüber Verbrauchern sowie bei Verletzungen von Leben, Körper und Gesundheit des AG sowie Ansprüchen von wesentlichen Pflichten des Vertrages, das sind solche Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und bei deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet ist. Allfällige unabdingbare gesetzliche Haftungsbestimmungen werden hierdurch nicht berührt.

(4)
Der Kunde kann mit Ansprüchen von BETTENHAUSER nur solche Ansprüche aufrechnen, welche im Zusammenhang mit der Verbindlichkeit gegenüber BETTENHAUSER stehen, rechtskräftig festgestellt wurden oder von BETTENHAUSER anerkannt wurden.

§10 Höhere Gewalt

(1)
Ereignisse höherer Gewalt, die BETTENHAUSER oder einem Lieferanten von BETTENHAUSER treffen, berechtigen BETTENHAUSER, die Lieferungen für die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit auszusetzen oder entsprechend ihren Auswirkungen ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Verzögert sich die Auslieferung aufgrund Auswirkungen höherer Gewalt um mehr 3 Monate, ist der Kunde berechtigt, von dem hiervon betroffenen Teil der Lieferung zurückzutreten.

(2)
Als Ereignisse höherer Gewalt gelten, ohne jedoch darauf beschränkt zu sein: Alle Einwirkungen von Naturgewalten, wie z.B. Erdbeben, Blitzschlag, Frost, Sturm, Überschwemmungen, Pandemien; ferner Krieg, Gesetze, behördliche Eingriffe, Beschlagnahme, Transportstörungen, Aus-, Ein- und Durchfuhrverbote, internationale Zahlungsbeschränkungen, Lieferausfall oder Verzug von Vorlieferanten, Rohstoff- und Energieausfall; weiters Betriebsstörungen wie z.B. Explosion, Feuer, Streiks, Sabotage und alle anderen Ereignisse, die nur mit unverhältnismäßigen Kosten und wirtschaftlich nicht vertretbaren Mitteln zu verhindern wären.

§11 Streitschlichtung

(1)
BETTENHAUSER ist bereit, an Streitbeilegungsverfahren mit Verbrauchern bei einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Bei Beschwerden kann sich der Kunde auch jederzeit an die unabhängige Ombudsstelle des Handelsverbandes wenden. Trust Mark Austria, Ombudsstelle Handelsverband, 1080 Wien, Alserstraße 45, ombudsstelle@handelsverband.at.

(2)
BETTENHAUSER verpflichtet sich auch zur Teilnahme am Schlichtungsverfahren des ECG und der Internet Ombudsstelle (Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO). Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Dies stellt im Falle eines Streites eine Möglichkeit dar, müssen Sie allerdings nicht verpflichtend wahrnehmen. Sonstige allfällige Beschwerden können Sie auch direkt an BETTENHAUSER unter info@bettenhauser.at richten.

§12 Urheberrechte

Inhalt und Struktur des Onlineshops sowie der sonstigen von BETTENHAUSER betriebenen Webseite sind urheberrechtlich geschützt. Alle Texte, Bilder, Grafiken, Ton-, Video- und Animationsdateien unterliegen dem Urheberrecht, dem Markenrecht und anderen Gesetzen zum Schutz geistigen Eigentums. Einige Internet-Seiten enthalten auch Bilder, Grafiken, Ton-, Video- und Animationsdateien, die dem Urheberrecht, dem Markenrecht und den anderen Gesetzen zum Schutz geistigen Eigentums derjenigen unterliegen, die diese zur Verfügung gestellt haben. Eine Kopie oder sonstige Nutzung für andere als private Zwecke oder zur Weitergabe, anderweitigen Veröffentlichung, Vervielfältigung und Verbreitung, ob in originärer oder veränderter Form und in jedwedem Medium, oder eine solche Verwendung auf anderen Webseiten ist ohne vorherige ausdrückliche schriftliche Zustimmung von BETTENHAUSER nicht zulässig.

§13 Datenschutz

BETTENHAUSER verwendet die von Ihnen mitgeteilten personenbezogenen Daten gemäß den Bestimmungen des österreichischen Datenschutzrechts. Weitere Informationen zu unseren Datenschutzbestimmungen finden Sie hier: https://bettenshop.at/datenschutz.

§14 Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen / Änderungsvorbehalt

BETTENHAUSER ist berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen einseitig zu ändern, soweit dies zur Beseitigung nachträglich entstehender Äquivalenzstörungen oder zur Anpassung an veränderte gesetzliche oder technische Rahmenbedingungen erforderlich ist. Über eine Änderung wird BETTENHAUSER den Kunden unter Mitteilung des Inhalts der geänderten Regelungen an die zuletzt bekannte E-Mail-Adresse informieren. Die Änderung wird Vertragsbestandteil, wenn der Kunde nicht binnen sechs Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung der Einbeziehung in das Vertragsverhältnis uns gegenüber in Schrift- oder Textform widerspricht.

§15 Schlussbestimmungen

(1)
Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Soweit der Kunde nicht Verbraucher im Sinne des KSchG ist, wird für sämtliche sich aus diesem Vertrag mittelbar oder unmittelbar ergebenden Streitigkeiten die Zuständigkeit des Handelsgerichts Wien als sachlich zuständiges ordentliches Gericht vereinbart. Hat der Verbraucher im Inland seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder ist er im Inland beschäftigt, so kann für eine Klage gegen ihn nur die Zuständigkeit des Gerichtes begründet werden, in dessen Sprengel der Wohnsitz, der gewöhnliche Aufenthalt oder der Ort der Beschäftigung liegt; dies gilt nicht für Rechtsstreitigkeiten, die bereits entstanden sind.

(2)
Erfüllungsort ist der Sitz von BETTENHAUSER, derzeit Wien.

(3)
Falls eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein sollte, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt.

(4)
Aus zwischen BETTENHAUSER und Kunden hinsichtlich einer Bestellung getroffenen Vereinbarungen in denen BETTENHAUSER seinem Kunden – in Abweichung von seinen gesetzlichen oder vertraglichen Rechten – entgegenkommt (Kulanzregelung), kann der Kunde keine Rechte für folgende oder andere Bestellungen ableiten.

Anbieter und Vertragspartner:

BettenHauser GmbH
Burggasse 94
1070 Wien
+ 43 1 89 00 276
E-Mail: info@bettenhauser.at

Sie erreichen uns telefonisch Montag bis Freitag von 10.00 bis 18.00 Uhr. Anrufe aus dem österreichischen Festnetz zum Ortstarif, Preise aus dem Mobilfunknetz gegebenenfalls abweichend (abhängig vom Provider).

BettenHauser GmbH, Sitz Wien, Handelsreg. Wien, FN: 419871 h

Geschäftsführer: Michael Hauser

USt-ID: ATU68866747
Dvr-Nr.: 4012984

Stand: April 2023